Rechtsprechung
BGH, 14.04.1966 - II ZR 129/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sittenwidrigkeit bei Schädigung fremder obligatorischer Rechte - Verkauf des ideellen Anteils an einem Grundstück, dessen reale Teilung durch Teilungsanordnung vorgeschrieben war - Verpflichtung zur Herbeiführung einer Naturalteilung - Sittenwidrigkeit eines ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1966, 652
- DNotZ 1967, 28
- WM 1966, 620
- DB 1966, 817
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 01.07.1916 - V 140/16
Umgehung eines Vorkaufsrechts durch Tausch. Sittenwidrigkeit.
Auszug aus BGH, 14.04.1966 - II ZR 129/64
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt (RGZ 88, 361, 366), daß das bewußte Zusammenwirken zur Umgehung und Schädigung fremder, auch obligatorischer Rechte sittenwidrig ist, auch wenn dem Schädiger ein formales Recht zur Seite steht.
- BGH, 01.04.1992 - IV ZR 332/90
Sittenwidrige Schädigung durch Beteiligung eines Dritten bei Verletzung einer …
Wirkt dabei ein Dritter in sittenwidriger Weise mit, wie unterstelltermaßen der Beklagte zu 2), dann kann der geschädigte Kläger in bezug auf die Anwendung des § 826 BGB nicht schlechter gestellt werden, als wenn sich die Verpflichtung der Beklagten zu 1) zur Übereignung der ehemals zum Erbhof gehörigen Grundstücke an den Kläger aus einem darauf gerichteten schuldrechtlichen Vertrag ergäbe (vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 1966 - II ZR 129/64 - LM BGB § 826 (B) Nr. 7). - BGH, 23.11.1970 - II ZR 120/68
Voraussetzungen für die Aufhebung einer Grundstücksgemeinschaft - Anforderungen …
Wegen des Tatbestands wird auf das Urteil des Senats vom H. April 1966 - II ZR 129/64 - Bezug genommen.